AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Leistungs- und Reparaturbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Für die Ausführung von Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die Vergabe- und Vertragsordnung

für Bauleistungen (VOB) Teil B als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN 18382, DIN 18384,

DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen

(ATV)“ auszugsweise auch Teil C.

1.2 Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw.

sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn die Maß- und Gewichts

genauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer

Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten

nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der

Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen

anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

2 Termine

2.1 Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung

nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird.

Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung

u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

2.2 Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch

aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich

vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und

erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

3 Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – der

entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht

durchgeführt werden kann, weil:

3.1 der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

3.2 der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

3.3 der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;

3.4 die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik

nicht einwandfrei gegeben sind.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1 Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen

sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes

sowie auszugsweise die VOB/C.

4.2 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine abgemessene Frist zur

Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete

Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer

oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.

4.3 Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch

Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.

4.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Ver

trag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung

des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.

4.5 Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen

Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichverletzung

seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werkunternehmer

nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässig

keit des Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist

die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu

maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche

für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leich

ter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf

einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen

Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/

oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig ver

schwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Ansprüche des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs

statt der Leistung bleiben unberührt.

5 Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

5.1 Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem

aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht

kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und

sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang

stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit

diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

5.2 Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom

Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt

nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung

zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang.

1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden.

Der Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu

erstatten.

6 Eigentumsvorbehalt

Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden,

behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller

Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt

nicht nach und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer

den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche

Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde.

Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben,

den Ausbau beim Kunden vorzunehmen, Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der

Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen

1 Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher

aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch

bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem

Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen

nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar

verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers

dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei

Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.

Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang

unter der Vorraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen

Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des

Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes

berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und

sich nicht in Zahlungsverzug befindet.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt

nicht nach und hat der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den

Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand

unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen

von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unter-

nehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen

und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer

trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes

aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer

hat die Pflicht. den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem

Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich

vom Verkäufer ausführen zu lassen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die

zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

2 Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand ni cht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene

Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden

mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers,

nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % des vereinbarten Preises ohne

Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein

wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens

bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten. Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit

dies zumutbar ist.

3 Gewährleistung und Haftung

3.1 Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten

Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb

zwei Wochen nach Ablieferung – bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Verkäufer

gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

3.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

3.2.1 Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels

oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.

3.2.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder

den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers

nur unerheblich ist.

3.2.3 Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung,

falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden

durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer

oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder

durch Verschmutzung oder außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische

Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel

auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder

mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom

Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.

4 Haftung auf Schadenersatz

4.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen

Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung

seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den

gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

4.2.1 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit

des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung

des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten

Wert des Liefergegenstandes begrenzt.

4.2.3 Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht

wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

4.2.4 Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen;

die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben

unberührt.

4.3 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Verkäufer einen Mangel

arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

4.4 Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes

statt der Leistung bleibt unberührt.

5 Rücktritt

Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist deren Wert zu vergüten, wobei auf

die inzwischen eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe

1 Preise und Zahlungsbedingungen

1.1 Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl.

Mehrwertsteuer.

1.2 Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen

bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.(Hinweis:

Nach der gesetzlichen Neuregelung §284,0286 BGB tritt 30 Tage nach Zugang der Rechnung

ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Ab Verzugseintritt werden Zinsen in Rechnung gestellt.)

(Hinweis zur Aufbewahrungsfrist: Handwerkerrechnungen sind auch von Privatpersonen zwei

Jahre aufzubewahren)

1.3 Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung

abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer

abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit

berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung

von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.

1.4 Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der

Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu

erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10

Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.

2 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten

einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers

bzw. des Verkäufers.

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Alle genannten Hinweise oben auf die VOB beziehen sich auf den Rechtsverkehr mit Unternehmern,

nicht auf den Rechtsverkehr mit Verbrauchern. § 13 Nr. 4 VOB/B hat folgenden Inhalt:

1. Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke

4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer

Sache besteht und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend

von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen

Feuerungsanlagen 1 Jahr.

2. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die

Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt

für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Abs. 1 2 Jahre,

wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die

Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine

andere Verjährungsfrist vereinbart ist.

3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile

der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).